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Grablage:

Friedhof:

Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten

nach § 24 Bestattungsgesetz vom 30. Oktober 2019, gültig ab 01.03.2020

in der aktuellen Fassung

Der/Die letzte Nutzungsberechtigte

Name, Vorname

letzte Anschrift

ist verstorben, ohne einen/eine Nachfolger/in bestimmt bzw. das Einverständnis des vom ihm/ihr Bestimmten nachgewiesen zu haben.

Ich bin nach § 11 Hamburger Bestattungsgesetz der/die nächste lebende Angehörige, nämlich

der/die	des/der Verstorbenen.

Ich versichere, dass es keine weiteren Angehörigen gibt, die in der Rangfolge vor mir stehen. Ich bin damit einverstanden, daß mir das Nutzungsrecht an der Wahlgrabstätte übertragen wird.

Name, Vorname	geb. am

Anschrift	Telefon

Datum	Unterschrift

Für den Fall meines Ablebens bestimme ich zum/zur Nachfolger/in im Nutzungsrecht

Name, Vorname	geb. am

Anschrift	Telefon

Ausgehend vom letzten Nutzungsberechtigten ist dies der/die

Ich bin damit einverstanden, dass ich der Nachfolger/in im Nutzungsrecht werde.

Datum	Unterschrift

Datum	Unterschrift des/der Nutzungsberechtigten

Auszug aus dem Bestattungsgesetz vom 30. Oktober 2019, gültig ab 1.3.2020

in der aktuellen Fassung

§ 24 Wahlgrabstätten (1) Das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte umfasst die Befugnis der oder des Berechtigten zu bestimmen, wer auf der Grabstätte beigesetzt werden soll. Bei der erstmaligen Einräumung des Nutzungsrechtes kann die oder der Nutzungsberechtigte auswählen, ob die Grabstätte in einem Grabfeld mit allgemeinen oder mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften liegen soll, und die Art und Größe der Grabstätte festlegen. Der Erwerb und die Nutzung von Rechten an Wahlgrabstätten zu gewerblichen Zwecken sind unzulässig. (2) Die oder der Nutzungsberechtigte soll beim Erwerb des Nutzungsrechtes für den Fall ihres oder seines Ablebens gegenüber der zuständigen Behörde eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Das Einverständnis der oder des Bestimmten ist nachzuweisen. (3) Stirbt die oder der Nutzungsberechtigte, ohne eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger bestimmt oder das Einverständnis der oder des von ihr oder ihm Bestimmten nachgewiesen zu haben, so wird das Nutzungsrecht von der zuständigen Behörde auf die Angehörigen in der in § 11 festgelegten Rangfolge übertragen. Mit der Übertragung des Nutzungsrechts setzt die zuständige Behörde eine Frist zur Annahme des Nutzungsrechts. Wird die Annahme des Nutzungsrechts nicht innerhalb der gesetzten Frist erklärt, kann die zuständige Behörde das Nutzungsrecht auf die nächste Angehörige oder den nächsten Angehörigen nach Maßgabe der in § 11 festgelegten Rangfolge übertragen. Sind mehrere gleichrangige Personen vorhanden, so haben die älteren Angehörigen den Vorrang vor den jüngeren Angehörigen. (4) Sind keine Angehörigen vorhanden, so kann die zuständige Behörde das Nutzungsrecht auch auf andere Personen übertragen, wenn ein berechtigtes Interesse am Erhalt der Grabstätte nachgewiesen wird. (5) Die Nachfolgerin oder der Nachfolger im Nutzungsrecht ist an die Bestimmung von Beisetzungsberechtigten durch vorherige Nutzungsberechtigte gebunden. (6) Das Nutzungsrecht kann auf Antrag der oder des Nutzungsberechtigten von der zuständigen Behörde auf eine dritte Person übertragen werden. Absatz 2 Satz 2 und Absatz 5 gelten entsprechend. (7) Stirbt eine oder einer der in § 11 bezeichneten Angehörigen, deren oder dessen Beisetzung auf der Wahlgrabstätte noch nicht bestimmt ist, und ist die oder der Nutzungsberechtigte nicht spätestens vier Tage vor der Beisetzung der Leiche oder innerhalb eines Monats nach der Einäscherung erreichbar, so kann jeder der in § 11 bezeichneten Angehörigen bestimmen, dass die oder der verstorbene Angehörige auf der Wahlgrabstätte beigesetzt werden darf. Bei voneinander abweichenden Erklärungen der Angehörigen gilt die Rangfolge des § 11. § 11 Angehörige Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind in folgender Rangfolge 1. die Ehegatten oder die Lebenspartnerin bzw. der Lebenspartner, auch diejenigen im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert am 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639, 2640), 2. die ehelichen und nichtehelichen Kinder, 3. die Eltern, 4. die Geschwister, 5. die Enkel.	§ 25 Gestaltung der Grabstätten (1) Die Grabstätten sind so zu gestalten und der Umgebung anzupassen, dass die Würde und die historisch gewachsenen Strukturen des Friedhofes gewahrt werden. Auf charakteristische Grabfelder und geschichtlich oder künstlerisch bedeutende Grabmale ist Rücksicht zu nehmen. Grabhügel sind nicht zulässig. Näheres regeln die für die jeweilige Grabstätte geltenden Bepflanzungs- und Gestaltungsvorschriften. (2) Die zuständige Behörde kann Grabfelder einrichten, in denen zusätzliche Gestaltungsvorschriften zu beachten sind. § 26 Grabmale (1) Die Errichtung und Veränderung von Grabmalen bedürfen der schriftlichen Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn das Grabmal den geltenden Bestimmungen entspricht, die Gebühr für die spätere Entsorgung des Grabmales entrichtet worden ist und dem Vorhaben keine anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. (2) Das Grabmal ist, wenn seine Größe es erfordert, auf einem Fundament zu errichten und darauf so zu befestigen, dass es dauerhaft standsicher ist und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken kann. (3) Die zuständige Behörde kann für geschichtlich oder künstlerisch bedeutende Grabmale besondere Erhaltungspflichten gegenüber der oder dem Nutzungsberechtigten festlegen. (4) Die nach § 27 Absatz 1 Satz 2 Verpflichteten sind dafür verantwortlich, dass das Grabmal sich dauernd in verkehrssicherem Zustand befindet. Eine Aufforderung zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit eines Grabmales darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn die Anschrift der oder des Nutzungsberechtigten nicht bekannt ist. (5) Zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit kann das Grabmal von der zuständigen Behörde auf Kosten der oder des Nutzungsberechtigten umgelegt werden. (6) Wird ein Grabmal im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert, so kann die zuständige Behörde die Beseitigung des Grabmales anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten für sonstige auf der Grabstätte befindliche Sachen (Grabgegenstände) entsprechend. § 27 Grabpflege (1) Grabstätten sind zu pflegen. Bei Wahlgrabstätten obliegt die Grabpflege der oder dem Nutzungsberechtigten, bei Reihengrabstätten mit Ausnahme der anonymen Reihengrabstätten obliegt sie der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber der Bestattung. Die nach Satz 2 Verpflichteten können Dritte mit der Ausführung der Pflegearbeiten beauftragen; ihre Verpflichtung bleibt davon unberührt. (2) Bei allen Grabstätten führt die zuständige Behörde die Erstherrichtung und die Mindestunterhaltung auf Kosten derjenigen oder desjenigen aus, die oder der das Nutzungsrecht erworben oder die Bestattung veranlasst hat. Die Kosten sind für die Dauer der Überlassungszeit im Voraus zu entrichten. (3) Kommen die nach Absatz 1 Satz 2 Verpflichteten ihrer Pflegeverpflichtung trotz Aufforderung und Fristsetzung durch die zuständige Behörde nicht nach, so kann die zuständige Behörde auf ihre Kosten den Aufwuchs entfernen, eine Rasenanlage herstellen und bis zum Ablauf der Überlassungszeit unterhalten. Ist die Anschrift der oder des Verpflichteten nicht bekannt, so kann die Aufforderung nach Satz 1 öffentlich bekannt gegeben werden. (4) Ehrengrabstätten werden von der zuständigen Behörde gepflegt.